Wehrlose Verteidiger

Neuer Bericht veröffentlicht über die Rechsverletzungen und Sicherheitslage von Anwälten in der Ukraine.

Bevor in diesem September in Zusammenarbeit mit der „Initiative für den Rechtsschutz von Anwälten“ ein umfassender Bericht – „Wehrlose Verteidiger“ – über Rechtsverletzungen gegen Anwälte in der Ukraine der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte, hatten Juristen in der IGFM Ukraine zwei Jahre lang Gerichtsprozesse beobachtet und ausgewertet. Anton Alekseyev, Geschäftsführer der IGFM Ukraine, veröffentlichte folgende Übersicht zum Bericht:

Seit 2015 wurden 34 Fälle von Angriffen auf Anwälte nachgewiesen. Fünf Anwälte – Yuri Grabovsky, Victor Loiko, Tatjana Popowa, Valery Rybalchenko und Irina Nozdrovskaya – wurden im Einsatz für ihre Mandanten getötet. Dem Bericht zufolge wurden die meisten Angriffe auf Anwälte von Vertretern der Polizei, des Geheimdienstes, der Steuerbehörden und anderer Regierungsbehörden sowie von Mitgliedern des Parlaments, radikalen Gruppen und „nicht identifizierten Personen“ angeordnet oder durchgeführt. Menschenrechtsverteidiger sind in großer Sorge, denn es wird zunehmend gefährlicher, Anwalt zu sein. Selbst bekann te Fälle von Einflussnahme, Drohung und Gewalt seien von Gerichten aus unbekannten Gründen entweder nicht berücksichtigt oder aufgrund der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Auffällige Tendenzen der Rechtsverletzungen gegen Anwälte

– Identifizierung eines Anwalts bei einem Mandanten, (z. B. Inhaftierung; Herstellung öffentlichen Drucks);
– Außergerichtliche Einflussnahme auf Anwälte (z. B. Mord, körperliche Angriffe, Sachbeschädigung und Drohungen);
– Strafrechtliche und disziplinarrechtliche Verfolgung von Anwälten oder Androhung von Strafverfolgung (z. B. Einschaltung eines Rechtsanwalts als Zeuge in einem Prozess, Durchsuchungen in Anwaltsbüros und in privaten Räumlichkeiten, Strafverfolgung trotz rechtmäßiger Handlungen);
– Verbot des Zugangs zu Mandanten und Entfernung eines Anwalts aus Gerichtsverfahren (z.B. Vorwurf der Nichterfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit einer Vorladung, Missbrauch des Rechts, einen öffentlichen Verteidiger zu engagieren);
– Verletzung der Grundprinzipien von Gerichtsverfahren (Unterdrückung von Beweismitteln, Einmischung in die Zeugenvernehmung, fehlende Möglichkeit zur vertraulichen Kommunikation mit Klienten).

Das Tatmotiv ist in allen Fällen gleich: einen Anwalt daran zu hindern, seine Funktionen als Verteidiger in einem Prozess wahrzunehmen. Initiatoren wollen damit unvoreingenommene Gerichtsverfahren verhindern und streben um jeden Preis eine gerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten an. Es ist die Aufgabe der Behörden, der Zivilgesellschaft und der internationalen Institutionen, jedem Fall einer Rechtsverletzung
gegen Anwälte genügend Aufmerksamkeit zu schenken und ihn zu verfolgen. Diese Rechtsbrüche sollten als Angriff auf demokratische Werte einschließlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingestuft werden, da nicht nur die individuellen Rechte eines Anwalts verletzt werden, sondern auch die Fähigkeit der Rechtsanwälte, ihren Beruf zum Schutz dieser Werte auszuüben, stark beeinträchtigt wird.

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Антон Алексеев (Украина) юрист, исполнительный директор Украинской секции Международного общества прав человека

Этот комментарий первоначально появился в журнале “Menschenrechte” 2018. Комментарии дают экспертам Центра гражданского развития возможность передавать идеи, основанные на их профессиональном опыте и часто на их исследованиях и анализе. 

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